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AGB Pedelecverleih Gera

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das zwischen dem gewerblichen und /oder privaten Nutzern und dem Pedelecverleih Gera (im Folgenden "PVG"genannt) begründete Kundenverhältnis hinsichtlich aller angebotenen Leistungen. Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung. PVG ist berechtigt, die AGB für künftige Geschäfte anzupassen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages/Vertragsbindung

Der Vertrag wird durch Unterzeichnung des Mietvertrages oder Reservierungsbestätigung geschlossen.

§3 Fälligkeit

Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Mietpreises mit oder vor Vertragsschluss fällig. Bei Überschreiten der Vertraglichen Mietdauer ist die Nachzahlung fällig sofort bei Rückgabe.

§ 4 Vermietung

Zum Ausleihen muss der Kunde einen gültigen Personalausweis vorlegen können. Der Mieter erkennt durch die Übernahme des/der vermieteten Fahrrades/Fahrräder an, dass es sich in verkehrssicheren, mangelfreien und sauberen Zustand befindet. Er darf das Fahrrad nur bestimmungsgemäß, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, verwenden.Der Mieter ist verpflichtet in der Mietzeit aufgetretene Mängel bei Rückgabe des Fahrrades dem Vermieter mitzuteilen. Für Schäden die durch Weitergabe an Dritte entstehen haftet der Mieter. Er verpflichtet sich weiter, das Fahrrad pfleglich und unter Beobachtung der technischen Regeln zu behandeln und nur an einem sicheren Ort im verschlossenen Zustand abzustellen. Der Mieter hat das Fahrrad in demselben ordentlichen Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Mit Verletzung des Akkusiegels schuldet der Mieter den Neupreis des Akkus. Bei extremen Verschmutzungen wird eine Reinigungspauschale von 5€ fällig. Er ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Fahrrad in einen Unfall verwickelt wurde, oder es abhanden gekommen ist. Bei einem Unfall hat der Mieter dem Vermieter einen ausführlichen, schriftlichen Bericht mit Skizze vorzulegen. Der Bericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der etwaigen beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Wird eine Reparatur notwendig, so trägt der Vermieter die Kosten, wenn ihre Ursache weder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Mieter noch auf dessen Verschulden beruht. Für letztere Umstände ist der Mieter verantwortlich. Der Mieter hat das Fahrrad am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit zurückzugeben. Die Rückgabe außerhalb der Geschäftszeit erfolgt auf Risiko des Mieters. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters. Wird das Fahrrad nicht rechtzeitig zurückgegeben hat der Mieter PVG für jeden angefangenen Tag den Tagesmietzins zu zahlen und gegebenenfalls ein darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb von drei Werktagen nach Rückgabe des Fahrrades, aufgetretene Mängel für die der Mieter haftbar ist, ihm gegenüber zu beanstanden.

§ 5 Reservierungen

Reservierungen können nur mit Angabe vollständiger Personaldaten des Interesseneten berücksichtigt werden und bedürfen der schriftlichen Zustimmung von PGV. Einzelpersonen und Paare können ohne Angabe von Gründen bis zwei Stunden vor vereinbartem Mietbeginn kostenfrei stornieren. Bei Gruppenreservierungen (ab 3 Plätzen) für Pedelecverleih kostenfreie Stornierung bis 24 Stunden vor Antritt möglich. Geführte Touren können wetterbedingt kostenfrei bis 24h vorher verschoben werden. Für alle anderen Stornierungen wird eine Gebühr iHv.25% des Auftragswertes fällig.

§ 6 Haftung

Der Vermieter haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Vermieter haftet nicht wenn es sich um unvorhersehbare Mängel am Fahrzeuge oder der Akkukapazität handelt. Unabhängig von einem Verschulden des Vermieters bleibt eine etwaige Haftung des Vermieters bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. EBV haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Produkte entstanden sind, oder in der Verantwortlichkeit des Herstellers beruhen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EBV, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. Für Personen oder Sachschäden die während der Nutzung durch den Mieter entstehen ist allein dieser selbst verantwortlich. Der Mieter haftet für Verlust und alle Schäden am Fahrzeug, die auf Bedienungsfehler, Überbeanspruchung, nicht beachten der StVO sowie alle anderen Gründe welche auf seine Verantwortung zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch oder über den Mieter mit dem Fahrzeug in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind. Ein Weiterverleih bedarf der Schriftlichen Zustimmung von EBV.

§ 7 Behandlung von Daten, Datenschutz, Datensicherheit

PG verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch PVG erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch Angabe seiner Daten, Registrierung oder Kontaktaufnahme ab. Der Kunde erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme verwendet werden dürfen. Das Design der Webseite, die verwendeten Grafiken sowie die Sammlung der Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen ohne schriftliche Genehmigung von PVG weder zum privaten noch kommerziellen Gebrauch vervielfältigt, verändert oder verbreitet, noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen. Das Kopieren von Bildern, Infomationen und Texten ist nur mit schriftlicher Genehmigung seiten PVG erlaubt. Copyright bei PGV

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte

Zeigt PVG Informationen, Angaben Dritter an, kann keine eigene Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit dieser Daten übernehmen. PVG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten Seiten hat. Sie distanziert sich daher ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber PVG zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Firma PVG und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand aus diesem Vertrag ist Gera.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Fassung vom 12.08.2018